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   LSG Bayern, 19.11.2002 - L 10 AL 357/00   

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LSG Bayern, 19.11.2002 - L 10 AL 357/00 (https://dejure.org/2002,20800)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19.11.2002 - L 10 AL 357/00 (https://dejure.org/2002,20800)
LSG Bayern, Entscheidung vom 19. November 2002 - L 10 AL 357/00 (https://dejure.org/2002,20800)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf eines rechtswidrigen, begünstigenden und unanfechtbaren Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit; Widerruf eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes, der eine Geldleistungen oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 R

    Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Rechtsänderung -

    Auszug aus LSG Bayern, 19.11.2002 - L 10 AL 357/00
    Eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Rückforderung des Lohnkostenzuschusses stellt jedoch § 223 Abs. 2 SGB III dar (BSG Urteile vom 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 R und B 7 AL 68/01 R).

    Auf Grund der Regelung des § 223 Abs. 2 SGB III bedarf es nämlich einer gesonderten Aufhebung der ursprünglichen Bewilligung nicht (BSG, Urteile vom 21.03.2002 aaO).

  • BSG, 14.12.2000 - B 11 AL 63/00 R

    Verwaltungsakt, Widerruf wegen Zweckverfehlung

    Auszug aus LSG Bayern, 19.11.2002 - L 10 AL 357/00
    Die Vorschrift knüpft vielmehr ausschließlich an die im Verwaltungsakt selbst getroffene Zweckbestimmung zur Verwendung der bewilligten Geld- oder Sachleistung an (BSG SozR 3-1300 § 47 Nr. 1).
  • BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 68/01 R

    Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Rechtsänderung -

    Auszug aus LSG Bayern, 19.11.2002 - L 10 AL 357/00
    Eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Rückforderung des Lohnkostenzuschusses stellt jedoch § 223 Abs. 2 SGB III dar (BSG Urteile vom 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 R und B 7 AL 68/01 R).
  • BSG, 26.01.1983 - 1 S 2/82

    Arbeitslosenversicherung - Rückzahlung von Beitragen - Arbeitslosenunterstützung

    Auszug aus LSG Bayern, 19.11.2002 - L 10 AL 357/00
    Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Kläger nicht berufen, da der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch keinen Raum für die ergänzende Heranziehung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung lässt (BSG SozR 1500 § 51 Nr. 28; BT-Druck S.8/4022 S.83 zu § 48; Wiesner in von Wulffen, SGB X, 4. Auflage, § 50 RdNr 1).
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